Dr. Katja Pähle (SPD):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte Abgeordnete! Das Gesetz, das wir heute verabschieden, ist aus einem doppelten Grund ein wirklich bedeutsames Vorhaben. Erstens sind wir Vorreiter bei dem Ziel, nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und dem fraktionsübergreifenden Gesetzgebungsprozess im Bund jetzt auch eine landesrechtliche Grundlage für die Förderung der politischen Bildungsarbeit zu schaffen, die die parteinahen Stiftungen in Sachsen-Anhalt leisten.
Die anderen Länder, die politischen Stiftungen selbst und - die Anhörung hat es gezeigt - auch die juristische Fachwelt blicken mit Interesse auf Sachsen-Anhalt und schauen sich an, wie wir uns auf juristisches Neuland begeben. Man darf davon ausgehen, dass die meisten Länder unserem Beispiel folgen werden und eine eigene gesetzliche Grundlage für die Förderung der Bildungsarbeit der Stiftungen schaffen werden.
Der zweite Grund, der diesem Gesetzgebungsvorhaben besonderes Gewicht verleiht, ist: Wir leisten damit einen Beitrag zur Widerstandsfähigkeit unserer Demokratie. Denn wir helfen dabei mit, dass die Stiftungen, die den demokratischen Parteien nahestehen, Aufklärung über die Grundlagen unserer Demokratie leisten und Bürgerinnen und Bürger fit machen für die aktive Mitwirkung in unserem Gemeinwesen.
Zugleich stellen wir sicher, dass keine Steuergelder dafür eingesetzt werden, dass im Namen der politischen Bildung Zersetzungsarbeit gegen den Rechtsstaat geleistet wird und menschenverachtende Konzepte verbreitet werden.
(Beifall bei der SPD)
Gegen solche Versuche schaffen wir mit diesem Gesetz klare und transparente Regelungen.
Ich möchte mich bei den anderen beiden Koalitionsfraktionen für die konstruktive und zielführende Zusammenarbeit bei der Erarbeitung unseres Gesetzentwurfes herzlich bedanken, auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bildungsministeriums für die Unterstützung
(Beifall bei der SPD)
und ausdrücklich auch bei den demokratischen Oppositionsfraktionen für die gute Diskussion.
(Zuruf von der AfD: Bitte schön!)
Auch der heutige Änderungsantrag der Linken zeigt, dass die demokratischen Parteien bei diesem Gesetz nur Nuancen auseinandergehen. Wir sind allerdings nicht der Auffassung, dass Ihr Antrag den Gesetzentwurf besser machen würde.
Natürlich beruht der Begriff der freiheitlichen demokratischen Grundordnung auf der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, aber das Gericht hat in seinen diversen Entscheidungen den Begriff inhaltlich sehr viel weitreichender und tiefgreifender ausgeführt als in den knappen Zusammenfassungen im NPD-Urteil, die Sie mit Ihrem Antrag in den Gesetzestext übernehmen wollen, auch wenn das in der Anhörung genau so von jemandem angesprochen wurde.
Gestatten Sie mir noch den Hinweis, dass es neben dem Gesetz darauf ankommen wird, dass auch die erforderliche Durchführungsverordnung - die Ministerin hat es erwähnt - dem Ziel einer transparenten und nachvollziehbaren Förderung der Bildungsarbeit der politischen Stiftungen dient und die Landeszentrale über die Vergabe der Mittel entscheidet und nicht der Verfassungsschutz; auch das ist wichtig.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum Abschluss noch ganz kurz: Es ist auch vor einem anderen Hintergrund ein guter Tag; denn wir haben soeben gehört, dass die AfD auf die Parteienfinanzierung verzichten möchte.
(Sebastian Striegel, GRÜNE, lacht)
Ich glaube, das können wir an dieser Stelle als gesetzt nehmen.
(Zuruf von Olaf Meister, GRÜNE)
Man soll die Oppositionskraft ja nicht unterschätzen und das wollen wir an dieser Stelle auch nicht tun. Wir wollen Sie an Ihren Worten messen und werden das sowohl hier im Land, wie auch im Bund gern weitergeben.
Am Ende bitte ich Sie um Zustimmung zur Beschlussempfehlung und damit zum Gesetz. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Zustimmung bei der SPD, bei der CDU und bei der FDP)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Danke. - Wir können in der Debatte Herr Tillschneider hat offensichtlich eine Intervention angezeigt. - Herr Tillschneider, bitte.
Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):
Ich möchte protokollwirksam klarstellen, dass wir nicht auf die staatliche Parteienfinanzierung verzichtet haben, sondern den Verzicht auf die Stiftungsgelder erklärt haben.
(Lachen bei der CDU, bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE - Dr. Falko Grube, SPD: Heuchelei! - Zuruf: Sie wollten das Geld nicht!)
Natürlich, das sind zwei Paar Schuhe. Unabhängig davon wer wie gefördert wird,
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Kommt aus Russland nicht genug?)
treten wir für eines ein: Das ist die Chancengleichheit, d. h., dass für alle Parteien die gleichen Bedingungen gelten. Das ist nämlich der Grundsatz, der natürlich über allem steht.
(Zuruf von Olaf Meister, GRÜNE - Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE: Sie bekommen ja mehr!)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Wenn Sie wollen, können Sie reagieren.
Dr. Katja Pähle (SPD):
Herr Tillschneider, so ist es halt, wenn man an seinen Worten gemessen wird.
(Zuruf von Daniel Roi, AfD - Dr. Hans-Thomas Tillschneider, AfD: Das habe ich doch gar nicht gesagt! - Frank Otto Lizureck, AfD: So ist es, wenn man nicht zuhören kann!)
Lassen Sie mich einfach deutlich sagen - weil Sie meinten, der Grundsatz für Ihr Agieren ist, dass alle gleichbehandelt werden :
(Dr. Hans-Thomas Tillschneider, AfD: Ja!)
Das passiert auch. Alle Verfassungsfeinde werden gleichbehandelt. Das garantieren wir Ihnen.
(Lachen bei der AfD - Zuruf von der AfD: Ha! - Lebhafter Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Nadine Koppehel, AfD: Ihr seid die Verfassungsfeinde! - Christian Hecht, AfD: Wir werden Sie daran erinnern, Frau Pähle! - Dr. Falko Grube, SPD: Das brauchen Sie nicht! - Christian Hecht, AfD: Doch, doch, das machen wir! - Weiterer Zuruf von der AfD)